Wien setzt Maßnahmen für Sicherheit & Lebensqualität

Parks, Spielplätze und öffentliche Verkehrsknotenpunkte sind Orte der Begegnung, Erholung und des Alltags: für Familien, Kinder, ältere Menschen und alle Wiener:innen. Um sicherzustellen, dass diese Räume von allen uneingeschränkt und sicher genutzt werden können, können rund um besonders sensible Bereiche gezielt Schutzzonen gemäß § 36a Sicherheitspolizeigesetz eingerichtet werden. Diese Maßnahme bildet einen Rechtsrahmen zum besonderen Schutz von Minderjährigen und hat das Ziel, den verfestigten Drogenhandel rund um die U-Bahn-Station Gumpendorfer Straße nachhaltig zu bekämpfen. Dabei gilt: der Zugang zu Versorgungsangeboten bleibt für alle Klient:innen ausdrücklich gewährleistet. 

Die Lage am Westbahnhof ist insgesamt geprägt von einer Vielzahl an Herausforderungen vor allem in folgenden Bereichen: Europaplatz, rund um das Stationsgebäude der Wiener Linien, Helga-Pollak-Kinsky-Park und Christian-Broda-Platz. Die Anzahl der Menschen, die vor Ort durch übermäßigen Konsum von Alkohol auffallen, ist schwankend und überschaubar, jedoch kann das Verhalten einzelner aufgrund der Gemengelage und der hohen Frequenz der Menschen vor Ort, unangenehm anmuten, zu Verunsicherungen und Konflikten führen.

In den letzten Jahren wurden bereits eine Vielzahl an repressiven, sozialarbeiterischen sowie infrastrukturellen Maßnahmen gesetzt, d.h. die Errichtung einer Alkoholkonsumverbotszone stellt eine weitere Maßnahme von vielen dar. 

Eine uniformierte Polizeipräsenz in der Alkoholkonsumverbotszone kann durch Exekution des Alkoholkonsumverbotes Abhilfe schaffen. Ziel ist die Verbesserung der öffentlichen Ordnung, sowie die Steigerung Sicherheit und Aufenthaltsqualität an bestimmten öffentlichen Plätzen.

Gemeinsam mit dem Bezirk sind die Dienststellen des Magistrats auf die besonderen Bedürfnisse rund um die U6 Gumpendorfer Straße und den Fritz-Imhoff-Park eingegangen und haben hier ebenfalls eine Reihe an Maßnahmen getroffen: 

• Überarbeitete Reinigungs- und Grünschnittpläne rund um Gumpendorfer Gürtel und Westbahnhof; Reinigung im höchsten Intervall durch MA 48 und MA 42 
• Ausgabe von Spritzen-Entsorgungsbehältern an Klient:innen der Suchthilfe Wien und gezielte Sensibilisierung der Klient:innen selbst 
• Unterstützung bei der Beseitigung von infektiösem Material durch die Soziale Arbeit der Suchthilfe Wien  
• Gestalterische Maßnahmen im Fritz-Imhoff-Park zur besseren Durchmischung beim Aufenthalt unterschiedlicher Nutzer:innengruppen.  
• Im Fritz-Imhoff-Park mit seinem Kinderspielplatz wird ein zusätzlicher Zaun künftig auch eine Nachtsperrung ermöglichen und so dazu beitragen, dass der Park tagsüber ein geschützter, einladender Ort für Familien, Kinder und Jugendliche bleibt. 

Je besser Ärzt:innen über aktuelle Standards der Substitutionstherapie und deren rechtliche Implikationen informiert sind, und je vertrauter Polizist*innen mit den rechtlichen und menschlichen Aspekten von Sucht und Substitution sind, und je klarer Verwaltungsmitarbeiter:innen die sozialpsychiatrische Versorgungslandschaft Wiens kennen, desto handlungssicherer können alle Beteiligten im Alltag agieren, wenn sie mit Suchtkranken konfrontiert sind. Gezielte Fortbildung und Informationsangebote bieten die erforderliche Unterstützung. 

• Für Ärzt:innen: Praxisnahe Unterstützung und Informationsmaterialien zur einheitlichen, qualitätsgesicherten Substitutionsbehandlung – in Kooperation von Wiener Ärztekammer, Wiener Apothekerkammer, Sucht- und Drogenkoordination Wien, ÖGK und MA 15 
• Für Verwaltungsmitarbeiter:innen: Fortbildungen zur Handlungssicherheit im Umgang mit Suchtproblemen und deren Auswirkungen, Beschwerde-management und sozialpsychiatrischer Versorgungslandschaft in Wien 

Menschen mit Suchterkrankungen brauchen Unterstützung und niederschwellige Hilfe. Folgende Angebote werden ausgebaut: 

• Mobile Soziale Arbeit im öffentlichen Raum der Suchthilfe Wien mit gezielten Schwerpunkt-Einsätzen: niederschwellige, aufsuchende Begleitung im öffentlichen Raum mit dem Ziel, Betroffene an bestehende Versorgungsstrukturen anzubinden.
• Multiprofessionelles Team aus Sozialarbeiter:innen, Psycholog:innen und psychiatrischen Pflegekräften ist aufsuchend in ganz Wien tätig und erleichtert den Zugang zu psychosozialen und sozialpsychiatrischen Angeboten.

Bei der Problemlage vor Ort ist eine klare Differenzierung entscheidend: Die Opioid-Agonisten-Therapie (OAT) ist ein medizinisch anerkanntes, rechtlich klar geregeltes und wirksames Behandlungsinstrument. Sie sichert Stabilität, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe Patient:innen in Wien und ist ein zentraler Baustein der Wiener Suchtversorgung. 

Gleichzeitig erfordert ein so umfassendes System laufende Anpassungen an neue  
Rahmenbedingungen. Kommt es zu unzulässiger Weitergabe oder illegalem Handel mit Substitutionsmedikamenten, braucht es entschlossenes und fachlich fundiertes Handeln. Ziel ist eine schnellere Reaktionsfähigkeit bei Auffälligkeiten sowie eine engere Abstimmung zwischen Polizei, Gesundheitsbehörde und Ärzt:innen. So bleibt die Versorgung gesichert – und Missbrauch sowie illegalen Strukturen wird gezielt entgegengewirkt   

• Beschleunigte Übermittlung von Anzeigen von der Polizei an die Gesundheitsbehörde zur raschen Identifikation von Clustern und Problemstellungen 
• Gezieltes Eingreifen der Gesundheitsbehörde bei Auffälligkeiten: Neubewertung der Stabilitätskriterien der betroffenen Patient:innen, amtsärztliche Rücksprache mit behandelnden Ärzt:innen sowie rasche Anpassung von Abgabemodus und Mitgabe-Regelungen (ggf. Auflösung des Medikaments und Einnahme unter Sicht)
• Lückenlose Versorgung: Rasche Abklärung und beschleunigte Begutachtung von Patient:innen sichern eine reguläre Versorgung und machen missbräuchliche Beschaffungswege überflüssig 
• Qualitätsstandards: Stärkung der Zusammenarbeit von Wiener Ärztekammer, Wiener Apothekerkammer und Wiener Amtsärzt:innen
• Enge Kooperation mit den Gesundheitsbehörden der umliegenden Bundesländer: Da Einschreiten der Wiener Gesundheitsbehörde bei der missbräuchlichen Verwendung von Substitutionsmedikamente durch diese Patient:innen ist trotz Anzeige durch die Wiener Polizei auf Grund der nicht gegebenen Zuständigkeit der Wiener Gesundheitsbehörde unmöglich. 

Die Substitutionsbehandlung ist für den Großteil der Patient:innen das beste Mittel, um Stabilität, Gesundheit und Lebensqualität zu fördern. Dort, wo eine engmaschigere Steuerung des Systems und ein lückenloser Vollzug notwendig sind, ergeben sich daraus auch Ableitungen an die Bundesgesetzgebung. Diese sollen zusätzliche Handlungsspielräume schaffen, die im Umgang mit Patienten:innen mit nicht gegebenen Stabilitätskriterien Erleichterungen ermöglichen, ohne Personen aus der Behandlung auszuschließen: 

• Wohnortnahe Abgabe für Patient:innen mit nicht gegebenen Stabilitätskriterien – anordnungsfähig und eindeutig erkennbar, um entsprechende Einschränkungen rechtssicher angeordnet und im Vollzug klar umsetzen zu können. 
• Zuständigkeit – Behörde am Vorfallsort muss handlungsfähig sein, damit bei missbrauchsrelevanten Vorfällen rasch und rechtssicher reagiert werden kann. 
• Leitlinie “Qualitätsstandards für die Opioid-Substitutions-Therapie“ anpassen für bundesweit verbindliche Standards, zur Sicherstellung einer einheitlichen Umsetzung ohne regionale Abweichungen. 
• Steuerung von Abgabe/Versorgung – Patient:innenströme effektiv lenken und Behandlungsqualität erhöhen, um Überlastungen zu reduzieren und Versorgung sowie Behandlungsqualität besser abzusichern.     
• Substitutionsregister – Anmerkungsfeld mit Pflichtabfrage, so dass Einzelfallanordnungen verlässlich sichtbar und abfragbar sind.     
• Datenaustausch – gezielt erweitern, strikt regeln, für eine rechtssichere und zweckgebundene Verfügbarkeit relevanter Informationen in definierten Fällen.
• Einzelfallbezogene Vidierung/Rücksprache – rechtssicher, befristet, nicht aushebelbar, um nachvollziehbar und wirksam steuern zu können, wenn Patient:innen instabil sind.